Protest am Boden, im Wasser und in der Luft bei EU-Ministertreffen

Am Boden, im Wasser und in der Luft haben viele Umweltaktivisten und Bauern während des dreitägigen Treffens der EU-Agrarminister in Koblenz protestiert. Die unterschiedlichsten Gruppen demonstrierten für die unterschiedlichsten Ziele. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sprach beim Abschluss am Dienstag von einer «Polarisierung in der Debatte». Ein Polizeisprecher zog ein positives Fazit: «Während der gesamten Veranstaltung waren die protestierenden Bauern absolut kooperativ. Es gab keine nennenswerte Vorkommnisse.»


Die Zahl der Demonstranten lasse sich allerdings nicht seriös schätzen: «Es war ein Gewusel in der ganzen Stadt.» Die Polizei habe dennoch den Eindruck, dass weniger als die angekündigten 400 Traktoren nach Koblenz gekommen waren. Viele Bauern waren am Dienstagmorgen sehr früh mit ihren Fahrzeugen eingetroffen und verlängerten mit ihrem Protest gegen verschiedene Aspekte der EU-Agrarpolitik die Staus des Berufsverkehrs.


Am Tagungsort der informellen EU-Zusammenkunft, zu der Klöckner geladen hatte, kam es am Dienstag zeitweise zum Dauerhupen von Traktoren. Hoch in der Luft schwebte ein Gleitschirmflieger von Greenpeace mit einem Banner: «Kein Geld für gestern.» Die Umweltschutzorganisation forderte: «Statt riesiger Monokulturen muss die EU gezielt die Landwirtinnen und Landwirte fördern, die Böden und Wasser schützen und ihre Tiere artgerecht halten. Nur so können die europäischen Klimaziele erreicht werden.» Am Montag hatten Aktivisten auch von Booten aus protestiert, als die EU-Agrarminister nach einer Besichtigung des Steillagen-Weinbaus bei Winningen mit einem Schiff auf der Mosel nach Koblenz zurückkehrten.


Vor der Tagungshalle kippten Demonstranten am Dienstag auch viele hundert leere Weinflaschen auf den Boden. Dieser Scherbenhaufen sei ein Sinnbild für die «bauernfeindliche und industriehörige Agrarpolitik» in der Europäischen Union, teilte das Bündnis «Wir haben es satt!» mit. «Höfesterben, Tierfabriken, Umweltprobleme - die Politik schaut sich die Krisen in der Landwirtschaft seit Jahren tatenlos an und sorgt mit fehlgeleiteten Subventionen sogar noch für ihre Verschärfung, kritisierte das Bündnis, in dem sich nach eigenen Angaben rund 60 Organisationen zusammengeschlossen haben.


Bauernpräsident Joachim Rukwied betonte, er wolle mit radikalen bäuerlichen Protestgruppen nichts zu tun haben. «Wir distanzieren uns von jeder Radikalisierung, auch von Pflug und Schwert», sagte er. In Koblenz erblickten die EU-Agrarminister neben konventionell anmutenden Transparenten auch ein riesiges Banner mit der Aufschrift «Die Henker der Landwirtschaft» mit Abbildungen unter anderem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Klöckner sowie Rukwied.


Ein Koblenzer Polizeisprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Aus hiesiger Sicht ist das derzeit strafrechtlich nicht zu beanstanden.» Zudem waren zahlreiche als radikal geltende schwarze Fahnen mit weißem Pflug und rotem Schwert in den Reihen von Demonstranten zu sehen. Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands und des europäischen Bauernverbands Copa, ergänzte, er habe «gewisse Irritationen» bei EU-Agrarministern bemerkt.


In einem Interview des SWR sprach Agrarministerin Klöckner von «vielen radikalen Kräften» unter den Demonstranten. «Da sind Reichsbanner-Flaggen gehisst worden, da wurde den Ministern aus Europa vorgeworfen, sie hätten die Corona-Krise nur erfunden und um es wirklich sehr undiplomatisch zu sagen: Das ist dummes Zeug», sagte Klöckner dem Sender.


Deutschland hat gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die rheinland-pfälzische Winzertochter Klöckner sagte zum Abschluss der Zusammenkunft, die Minister hätten sehr intensiv und konstruktiv diskutiert. «Viele sind begeistert von Koblenz, weil sie diese Stadt noch nicht kannten», fügte die Bundesagrarministerin hinzu.

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