Bauern machen ihrem Ärger Luft - Kaniber will helfen und fordern

Auf ihrer jährlichen Landesversammlung haben die bayerischen Bauern ihrem Unmut über die Agrarpolitik auf EU-, Bundes-, aber auch auf Landesebene Luft gemacht. Bauernpräsident Walter Heidl beklagte zum Auftakt am Freitag in Herrsching, es seien aufgeregte, schwierige und turbulente Zeiten für die Landwirte. Hauptgrund seien nicht die sinkenden Erlöse. Aufgebracht sei die Stimmung vor allem wegen immer neuer Vorschriften und Auflagen, unter anderem bei der Düngeverordnung, aber auch im Umwelt-, Arten- und Klimaschutz. Viele Bauern fühlten sich in Diskussionen in der Gesellschaft zudem «als Sündenböcke in die Ecke gestellt». Jetzt sei entschlossenes Handeln nötig, um all diese Probleme zu lösen.


Tatsächlich sanken die Erlöse der bayerischen Haupterwerbsbetriebe im Wirtschaftsjahr 2018/19 um 16 Prozent, wie der Bauernverband auf der Landesversammlung mitteilte. Das verschärfe natürlich die Diskussion über die aktuellen Perspektiven in der Landwirtschaft, sagte Heidl.


Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) räumte ein: «Wir haben wirklich verdammt schwierige Zeiten.» Die Lage sei aber auch nicht hoffnungslos. Kaniber sicherte den Bauern grundsätzlich Unterstützung zu und versprach bei einigen Details möglichst schnelle Abhilfe, etwa beim Streit um den Schutz von Gewässerrandstreifen. Sie betonte aber auch, sie sei keine «Befehlsempfängerin» des Bauernverbands, sondern müsse als Ministerin unterschiedliche Positionen zusammenführen. Und auch wenn in der Landwirtschaft in Bayern vieles schon sehr gut sei - vielleicht könne man tatsächlich noch ein Stück besser werden, etwa beim Arten-, Tier- und Klimaschutz, beim Schutz der natürlichen Ressourcen, aber auch bei der Kommunikation mit den Bürgern.


Es könne keine Agrarpolitik gegen die Menschen im Land geben, mahnte Kaniber. Die Landwirtschaft brauche die Akzeptanz der Gesellschaft. Deshalb müssten sich alle Seiten bemühen, dass manche Gräben zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft wieder zugeschüttet werden.


Am Samstag wird auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Gast erwartet. Auch mit ihm wollen die Bauern über die aktuelle Lage diskutieren, aber hinter verschlossenen Türen. In Bayern hatte auch die politische Debatte über das Volksbegehren «Rettet die Bienen» für Verstimmungen gesorgt. Bauern monierten, dass sie dabei oft als alleinverantwortlich für das Artensterben dargestellt worden seien.


Es komme im Moment viel Ärgerliches zusammen, so Heidl. Deshalb gebe es stille Proteste mit grünen Kreuzen, die vielerorts im Land stehen, aber auch lautstarke Proteste wie kürzlich in Berlin. Auch Landwirte aus dem Freistaat waren mit Traktoren in die Hauptstadt gefahren.


Konkret wehrte sich der Verbandschef unter anderem gegen eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung, für die EU und Bund verantwortlich sind. Er beschwerte sich aber auch über «fehlerhafte» Karten aus dem bayerischen Umweltministerium zu den Gewässerrandstreifen, die nach dem Artenschutz-Gesetzespaket stärker geschützt werden sollen. Ohnehin müssten beim Artenschutz alle ihren Beitrag leisten, nicht nur die Landwirtschaft, die aber unter zusätzlichen Nachteilen leide.


Beim Streit über die Gewässerrandstreifen sicherte Kaniber ihre Unterstützung zu und offenbarte einen offenen Konflikt mit dem Umweltministerium, der nun zusammen mit Söder gelöst werden soll. Auch Kaniber nannte die Karten fehlerhaft und forderte, dass diese aus dem Netz genommen werden. Denn darin seien auch Gräben und Gewässer verzeichnet, die es so zum Teil gar nicht mehr gebe. Auch bei der Düngeverordnung stellte sie sich auf die Seite der Bauern.


Grundsätzlich rief Kaniber aber dazu auf, nicht jeden Tag «das Haar in der Suppe» zu suchen. Auch der Blick zurück auf eine vermeintlich heile Welt von früher helfe nicht weiter. Man müsse gemeinsam vorausblicken und für eine gute Zukunft der Landwirtschaft kämpfen.

Weitere Meldungen Söder: Kein Schulfach Alltagskompetenz, sondern Projektwochen
Bauernpräsident Heidl: Turbulente Zeiten für die Landwirte