Agrarministerin Otte-Kinast: Bauern erwarten Klarheit

Hannover (dpa) - Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) erhofft sich vom Agrargipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bauernvertretern mehr Verständnis für die Lage der Landwirte. Die Stimmung in den Betrieben sei nicht gut. «Da ist nicht nur Wut, da ist auch Sorge und Existenzangst», sagte Otte-Kinast, die selbst Landwirtin ist, der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen am Montag in Berlin. «Das drängendste Problem ist, dass die Landwirte einfach nicht wissen, was auf sie zukommt», meinte sie auch mit Blick auf das vom Kabinett beschlossene Agrarpaket. Die Bauern warteten schon lange auf Klarheit.

Die Ministerin sagte, beim Thema Schweinehaltung etwa sei man seit zwei Jahren keinen Schritt weiter gekommen. «Die Landwirte haben eine große Bereitschaft in den Stallbau zu investieren», betonte sie. «Aber die rechtlichen Rahmenbedingungen sind nicht klar. Niemand sagt, wie denn der Kastenstand aussehen soll und wie der Ferkelschutzkorb.» All dies sei noch in der Diskussion zwischen Wirtschaft, Tierschutz und Politik, müsse aber endlich entschieden werden. Nur dann könnten Landwirt überlegen, wie sie in ihrem Betrieb weiterarbeiten wollten.

In Niedersachsen gibt es rund 37 000 Landwirtschaftsbetriebe, von denen rund 60 Prozent im Haupterwerb geführt werden. Nach Angaben der Landwirtschaftskammer ist Niedersachsen damit Agrarland Nummer eins: Hier wird fast ein Viertel des gesamten bundesweiten Produktionswertes in der Landwirtschaft von 56 Milliarden Euro pro Jahr erzielt.

Otte-Kinast sagte: «Die Gesellschaft erwartet, die Landwirte wollen liefern - aber die Gesetzgebung gibt es nicht her.» Das sei dramatisch und müsse dringend auch in der Bundesgesetzgebung angegangen werden.

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